BMUB Website

Navigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

Ministerium

Berlin-Bonn-Angelegenheiten

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks hat nach der Bundestagswahl 2013 die Funktion als Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich übernommen.

Im Zentrum dieser Funktion stehen zwei Aufgaben, bei deren Wahrnehmung die Ministerin von einem Arbeitsstab unterstützt wird: Zum einen ist dies die weitere Gestaltung des "Bonn-Ausgleichs", insbesondere durch den Ausbau Bonns als UN-Stadt und als Standort für internationale Institutionen und Organisationen. Zum anderen gilt es, der politischen Wirklichkeit Rechnung zu tragen. Die Rahmenbedingungen im Verhältnis zwischen Bonn als Bundesstadt und Berlin als Bundeshauptstadt haben sich verändert, seit der Deutsche Bundestag im Jahr 1991 Berlin zur Hauptstadt erklärt hat. Der Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ist seit 1999 vollzogen. In einem Punkt haben sich aber die mit dem Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 verbundenen Erwartungen auf Grund der tatsächlichen Entwicklungen nicht erfüllt. Das Gesetz sieht vor, dass die Kernaufgaben der Bundesregierung in Berlin konzentriert und gleichzeitig der größte Teil der Arbeitsplätze in den Bundesministerien in Bonn erhalten bleiben soll. Tatsächlich aber liegt der Bonner Anteil der Beschäftigten bereits seit 2008 unter 50 Prozent. In den Jahren danach hat sich das Verhältnis immer stärker zugunsten Berlins verschoben.

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierungsparteien auf Bundesebene zum Berlin/Bonn-Gesetz stehen und Bonn das zweite bundespolitische Zentrum bleibt. Das bedeutet aber nicht, dass die genannten Entwicklungen unberücksichtigt bleiben dürfen. Als Beauftrage der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich sieht Bundesministerin Barbara Hendricks das längerfristige Erfordernis darin, für die Gesamtheit der Bundesministerien eine ressortübergreifende Strategie zum weiteren Umgang mit der Aufteilung der Aufgaben auf die beiden Standorte zu erarbeiten. Es geht darum, Perspektiven zu entwickeln und Planungssicherheit für alle Beteiligten herzustellen, um somit verlässliche und tragfähige Strukturen zu schaffen. Als Faktengrundlage für die weitere Diskussion über diese Thematik hat der von Bundesministerin Barbara Hendricks eingerichtete Arbeitsstab Berlin/Bonn einen umfassenden und ergebnisoffenen Statusbericht zur Analyse der gegenwärtigen Situation erstellt, den das Bundeskabinett am 15. Februar 2017 zur Kenntnis genommen hat.

Daneben wurde auf Initiative von Bundesministerin Barbara Hendricks im Bundeshaushalt ein neues Programm im Volumen von 17 Millionen Euro zur Förderung des UN-Standortes Bonn aufgelegt. Hiermit wird der auch im Berlin/Bonn-Gesetz vorgesehenen Bedeutung der Bundesstadt Bonn als Zentrum für internationale Politik, insbesondere auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit, Rechnung getragen und dieser wichtige Zukunftssektor maßgeblich gefördert.