Sprungnavigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

Logo: Weißer Twitter-Vogel auf blauem GrundYouTube-LogoRSS Icon in Orange

Häufig gestellte Fragen

Alle anzeigen Alle verbergen

Was wollen wir mit dem neuen Verpackungsgesetz erreichen?

Das Verpackungsgesetz konzentriert sich darauf, die Verpackungsverordnung im ökologischen Sinn weiterzuentwickeln. So schreibt das Gesetz deutlich höhere Recycling-Quoten für Verpackungen vor. Die Recycling-Quote für Kunststoffverpackungen soll zum Beispiel bis zum Jahr 2022 von heute 36 Prozent auf 63 Prozent steigen. Schon bei der Gestaltung von Verpackungen muss zukünftig die Recyclingfähigkeit stärker berücksichtigt werden. Die Lizenzentgelte der dualen Systeme, die flächendeckend die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungen organisieren, müssen hierzu entsprechende Anreize geben. Auch das gemeinsame Sammeln von Verpackungsabfällen und anderen Abfällen aus Kunststoff und Metall soll vereinfacht werden. Städte und Gemeinden können eigenständig entscheiden, ob sie gemeinsam mit den dualen Systemen die gelben Tonnen zu Wertstofftonnen erweitern.

Wie werden die Recyclingquoten durch das neue Verpackungsgesetz erhöht?

Die von Industrie und Handel finanzierten dualen Systeme müssen zukünftig deutlich höhere Recycling-Quoten erreichen. Das heißt: aus den jeweiligen Verpackungen müssen also wesentlich mehr Wertstoffe wiedergewonnen werden, aus Papier muss wieder neues Papier, aus Kunststoffen müssen wieder neue Kunststoffe werden. Wie groß diese Mengen mindestens sein müssen, legen die Quoten fest. Das Verbrennen bzw. die energetische Verwertung der Abfälle zählt nicht zum Recycling.

Die Quoten gelten für Verpackungen, die bei dualen Systemen lizenziert sind und von ihnen erfasst werden. Die Recycling-Quote für Kunststoffverpackungen im dualen System soll von heute 36 auf 63 Prozent bis zum Jahr 2022 ansteigen (Stufe 1, 2019: 58 Prozent). Noch höhere Recycling-Quoten sind bei anderen Materialien vorgesehen: bei Metallen 90 Prozent (heute bei Aluminium 60 Prozent, bei Weißblech 70 Prozent); bei Glas 90 Prozent ab 2022 (heute 75 Prozent, Stufe 1, 2019: 80 Prozent ) und bei Papier 90 Prozent ab 2022 (heute 70 Prozent, Stufe 1, 2019: 85 Prozent).

Wie fördert das Verpackungsgesetz Getränke-Mehrwegsysteme?

Laut des neuen Verpackungsgesetzes wird die Förderung von Mehrweg weiterhin eine wichtige öffentliche Aufgabe sein. Das Gesetz sieht konkrete Schritte vor, um den Anteil der Mehrweggetränkeverpackungen zu erhöhen. So soll der Handel zukünftig am Regal kenntlich machen, wo Mehrweg- und wo Einweggetränke stehen. Dann können die Verbraucherinnen und Verbraucher auf den ersten Blick den Unterschied erkennen.
Außerdem wird das Einwegpfand auf weitere Getränke wie Fruchtschorlen ausgeweitet. Im Vorfeld wurde bereits die Kennzeichnung von Einwegflaschen verbessert.
Die Getränkehersteller haben sich außerdem verpflichtet, die Einwegkennzeichnung zu verbessern. Das Einweglogo des Deutschen Pfandsystems wird nun um die Angabe des Pfandbetrags sowie um die Worte "Einweg" und "Pfand" ergänzt. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar sein.

Weitere Informationen:

www.volle-pulle-umweltschutz.de

Wie hoch ist der Anteil von Mehrweggetränkeverpackungen heute?

Derzeit werden rund 45 Prozent der Getränke in Mehrwegverpackungen abgefüllt, vorwiegend in Glas- und PET-Flaschen. Besonders hoch ist der Anteil bei Bier. Hier beträgt dieser mehr als 80 Prozent. Das Verpackungsgesetz sieht vor, für Getränkeverpackungen einen Mehrweganteil von 70 Prozent zu erreichen.

Weitere Angaben dazu:

www.umweltbundesamt.de/publikationen/abfuellung-von-getraenken-im-mehrweg-oekologisch

Warum führt das BMUB keine Zwangsabgabe für Einweggetränkeverpackungen ein?

Vor allem Umweltverbände fordern eine Abgabe oder Steuer auf Einweggetränkeverpackungen, um die Preisdifferenz zwischen Einweg und Mehrweg zu erhöhen. Dadurch sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher statt Einweg Mehrweg kaufen. Um eine solche Lenkungswirkung zu erzielen, müsste die Abgabe sehr hoch ausfallen und den Grundpreis des Getränks teilweise um das Doppelte bis Dreifache übersteigen. Solch eine drastische Preiserhöhung ließe sich mit dem Grundgesetz, das den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorschreibt, nur schwer vereinbaren.

Weitere Informationen: FAQ Pfandpflicht

Welche neuen Regelungen trifft das Verpackungsgesetz für das duale System?

Um einen fairen Wettbewerb der dualen Systeme und einen konsequenten Vollzug zu gewährleisten, wird eine Zentrale Stelle eingerichtet, die von den Herstellern und Vertreibern finanziert wird, die für die Produkte nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz verantwortlich sind. Sie dient als Registrierungs- und Standardisierungsstelle. Die Entsorgung der Verpackungsabfälle wird weiterhin im Wettbewerb erfolgen. Das wird auch zukünftig für Effizienz und – im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher – für niedrige Kosten sorgen. Die Zentrale Stelle wird unter anderem durch die Prüfung von Datenmeldungen der Hersteller und der dualen Systeme für einen fairen Wettbewerb sorgen und durch die Prüfung der sogenannten Mengenstromnachweise der dualen Systeme die konsequente Umsetzung der recyclinganforderungen überwachen. Über das Ergebnis ihrer Prüfungen wird sie die zuständigen Behörden der Länder informierern, um so zum Beispiel auch das Verhängen von Bußgeldern zu ermöglichen.

Mehr zum Thema Produktverantwortung:

www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/produktverantwortung-in-der-abfallwirtschaft

Wie erfolgt die Einführung der Wertstofftonne?

Die Kommunen können darüber entscheiden, ob sie gemeinsam mit den dualen Systemen sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen in einer Wertstofftonne sammeln wollen, also ausgediente Kleiderbügel, Geschirr oder gebrauchtes Spielzeug. Eine Reihe an Kommunen hat das bereits getan: So zum Beispiel in Flächenkommunen wie Aurich im Ostfriesland oder der Zweckverband Ostthüringen, aber auch in Großstädten wie Hamburg, Dortmund oder Köln. Entgegen vieler Falschmeldungen, garantiert das Verpackungsgesetz die nötige Rechtssicherheit für die Wertstofftonne.

Das Verpackungsgesetz schreibt die Wertstofftonne nicht bundesweit vor. Wenn sich Kommunen und duale Systeme vor Ort auf eine Wertstofftonne einigen, kann die Tonne problemlos eingeführt werden. Das BMUB rechnet damit, dass die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes zu einer verstärkten Einführung dieser Tonnen auf der lokalen Ebene führen wird. Derzeit haben etwa 14 Millionen Einwohner eine Wertstofftonne. Dabei handelt es sich in aller Regel nicht um eine zusätzliche Tonne. Vielmehr wird die gelbe Tonne zur Wertstofftonne. Verpackungen und die anderen Haushaltswaren werden dann zusammen gesammelt.

Weitere Informationen:

www.wertstoffblog.de

Wann soll das Verpackungsgesetz in Kraft treten?

Das Bundeskabinett hatte dem Gesetzentwurf am 21. Dezember 2016 zugestimmt. Am 30. März 2017 hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Wenn der Bundesrat keinen Einspruch einlegt, ist das Gesetz beschlossen. Am 1. Januar 2019 soll es in Kraft treten.