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Häufig gestellte Fragen

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Warum stellt die Intensivtierhaltung eine erhebliche Belastung für die Umwelt und das Klima dar?

Die Intensivtierhaltung hat erheblichen Einfluss auf die Entstehung von Feinstaub und Treibhausgasen. Die Umwelt wird durch übermäßige Stickstoffemissionen, insbesondere Ammoniak und Nitrat, Tierarzneimittel und Gerüche zunehmend belastet. Ein weiterer Punkt ist, dass der ungesteuerte Neu- und Ausbau von Tierhaltungsanlagen zu einer Zersiedelung der Landschaft und zu Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes führen kann. Hinzu kommt, dass durch die zunehmende Verwendung von Kraftfutter die traditionelle Weidehaltung mehr und mehr zurückgeht. Besonders wertvolle Grünlandflächen werden verstärkt aufgegeben oder einer intensivieren landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt.

Warum ist die Anpassung des Bauplanungsrechtes notwendig?

Landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen im Außenbereich sind nach geltendem Bauplanungsrecht privilegiert. Sie erhalten in aller Regel auch ohne Bebauungsplan eine Genehmigung, wenn der Betreiber über ausreichende Flächen verfügt, um das benötigte Futter selbst produzieren zu können (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 201 BauGB). Nicht vorausgesetzt wird dabei, dass das Futter auf diesen Flächen tatsächlich erzeugt wird. Daher ist die bestehende Privilegierung missbrauchsanfällig. So ist es z. B. möglich, die verfügbaren Flächen für andere Zwecke zu nutzen (z. B. zum lukrativen Anbau von "Energiepflanzen") und das Futter anderweitig zu beschaffen. Denkbar ist auch, dass die benötigten Flächen nur vorübergehend angepachtet werden, um für das Genehmigungsverfahren zum Bau der Tierhaltungsanlage in den Genuss der Privilegierung zu kommen. Außerdem kann das Kriterium der eigenen Futtererzeugung auch weitere unerwünschte Effekte wie z. B. die vermehrte Umwandlung von Grünland zur Kraftfuttergewinnung zur Folge haben.

Was soll mit dem neuen Bauplanungsrecht verändert werden?

Das BMUB hält es für notwendig, die bestehende Privilegierungsregelung zu verändern. Große Tierhaltungsanlagen sollen, auch wenn es sich um landwirtschaftliche Betriebe handelt, künftig grundsätzlich nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen entsprechen-den Bebauungsplan erlässt. Ausnahmen gäbe es dann nur noch für kleine Anlagen, bei denen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Das ist nur bei Anlagen der Fall, die weder einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) noch einer UVP-Vorprüfung bedürfen.

Die Beschränkung der Privilegierung ist nicht nur aus Umweltgründen, sondern auch aus planerischer Perspektive sinnvoll. Die vermehrte Ansiedlung landwirtschaftlicher Anlagen zur Intensivtierhaltung im Außenbereich kann in den Gemeinden zu erheblichen Nutzungskonflikten führen. Zur geordneten räumlichen Steuerung dieser Entwicklung ist die Bauleitplanung das optimale Instrument. Hier können unterschiedliche Nutzungsinteressen in einem transparenten Verfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit gemeinsam abgewogen werden.

Schon jetzt ist die Genehmigung von Ställen Gegenstand von Gerichtsverfahren? Ist der Gesetzentwurf nicht überflüssig?

Ein Grund für die Prozesse kann sein, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht ausreichend klar sind und änderungsbedürftig sind. Mit den von BMUB vorgesehenen Änderungen werden die Vorschriften klarer.

Warum ist ein Gesetz notwendig? Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich ist doch erst bei der letzten Änderung des Baugesetzbuchs im Jahr 2013 verschärft worden?

Die Änderung des Baugesetzbuchs 2013 ist muss fortentwickelt werden. Die Änderung 2013 betraf nur die Tierhaltung in gewerblichen Betrieben, nicht aber die Tierhaltung in landwirtschaftlichen Betrieben. Im Hinblick auf die städtebaulichen Auswirkungen überzeugt diese Differenzierung nicht. Landwirtschaftliche Betriebe müssen lediglich nachweisen, dass sie ausreichend Flächen zur Verfügung haben, um das benötigte Futter selbst produzieren zu können (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 201 BauGB). Nicht vorausgesetzt wird hinge-gen, dass das Futter auf diesen Flächen tatsächlich erzeugt wird.

Stellt das Gesetz ein Risiko für Landwirte da? Kann es zum Sterben weiterer kleinerer Betriebe führen?

Die vorgesehenen Einschränkungen bei der Privilegierung von Intensivtierhaltungsanlagen im Außenbereich betreffen Ställe mit: 

  • 15.000 oder mehr Plätzen für Hennen,
  • 30.000 oder mehr Plätzen für Junghennen,
  • 15.000 oder mehr Plätzen für Truthühner,
  • 600 oder mehr Plätzen für Rinder,
  • 500 oder mehr Plätzen für Kälber oder
  • 1500 oder mehr Plätzen für Mastschweine. 

Betriebe mit derartigen Tierplatzzahlen sind aus Umweltsicht keine "kleineren" Betriebe. Sie können vielmehr mit erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sein. Deshalb hat der Gesetzgeber im UVP-Gesetz bestimmt, dass Tierhaltungsanlagen dieser Größenordnung einer Umweltverträglichkeitsprüfung – kurz UVP – oder zumindest einer UVP-Vorprüfung bedürfen. An diese Regelung möchte das BMUB anknüpfen. Ziel der Regelungsinitiative ist es nicht, solche Tierhaltungsanlagen zu verbieten. Sie sollen vielmehr künftig nur noch dann genehmigt werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt. Ohne Bebauungsplan sollen nur noch Tierhaltungsanlagen zugelassen werden, die unter den oben genannten Tierplatzzahlen liegen.

Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft sind auch moderne Ställe unverzichtbar. Sind neue Großställe mit dem Gesetz überhaupt noch möglich?

Ziel des Gesetzes ist es nicht, neue Großställe im Außenbereich generell zu verbieten. Sie sollen vielmehr künftig nur noch dann genehmigt werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt. Hier können unterschiedliche Nutzungsinteressen unter Abwägung aller beteiligten Belange in einem transparenten Verfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit miteinander in Einklang gebracht werden.

Wurde das privilegierte Baurecht im Außenbereich nicht dafür geschaffen, die Konflikte zwischen Wohnbevölkerung und Tierhaltung zu entschärfen?

Nein. Als die Privilegierung geschaffen wurde, hatte der Gesetzgeber bäuerliche landwirtschaftliche Betriebe im Außenbereich vor Augen. Es ging nicht um die Privilegierung von Anlagen industrieller Größenordnung.

Wäre es nicht sinnvoller, Betriebe zu verpflichten, das Futter für ihre Tiere selbst anzubauen statt nur die Fläche vorzuweisen?

Ob das Futter in Tierhaltungsanlagen tatsächlich aus dem Anbau auf eigenen Flächen stammt, lässt sich nicht oder allenfalls mit unangemessen hohem bürokratischem Aufwand kontrollieren.

Warum ist eine Änderung des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig?

Bislang gab es ein Schlupfloch: Investoren konnten eine Salami-Taktik anwenden und ihre Großanlage in viele kleine Ställe aufteilen. Folge war, dass es in diesem Fällen keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung und damit auch keine Öffentlichkeitsbeteiligung gab. Mit dieser Salami-Taktik muss Schluss sein. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner aktuellen Rechtsprechung zur nachträglichen Kumulation von Tierhaltungsanlagen festgestellt, dass eine solche Vorgehensweise nach der UVP-Richtlinie der EU unzulässig ist. Das Gesetz hilft das das Schlupfloch zu schließen. Damit wäre bei Großanlagen die UPV mit Öffentlichkeitsbeteiligung sichergestellt.

Was unternimmt das BMUB, um Staub-, Ammoniak- und Geruchsemissionen aus großen Ställen zu verringern?

Zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben wird im BMUB derzeit eine Anpassung der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vorbereitet. Aufgenommen werden sollen dabei auch neue Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb großer Ställe. Sie betreffen zum einen Maßnahmen zur stickstoff- und phosphorangepassten Fütterung, zum anderen technische Maßnahmen wie z. B. den Einsatz von Abgasreinigungsanlagen zur Minderung der Emissionen aus Ammoniak, Staub und Gerüchen aus dem Stall. Darüber hinaus ist vorgesehen, bestimmte auf Landesebene bereits bestehende Vorgaben zum Umgang mit Gerüchen und Immissionen von Bioaerosolen in der TA Luft bundeseinheitlich zu verankern.

Was will das BMUB im Naturschutz-, Immissionsschutz- und Wasserrecht ändern?

Auch in anderen Umweltbereichen strebt das BMUB Rechtsänderungen an. So soll z. B. im Bundesnaturschutzgesetz als Anreiz für eine extensivere und artgerechte Tierhaltung eine Regelung getroffen werden, die den Grünlandumbruch zum Zweck der ackerbaulichen und forstwirtschaftlichen Nutzung beschränkt. Im Bundes-Immissionsschutzgesetz soll u. a. die Möglichkeit geschaffen werden, Grundstücke, auf denen Jauche, Dünger oder Mist aufgebracht wird, künftig immissionsschutzrechtlichen Umweltanforderungen zu unterwerfen. Gestrichen werden soll eine Vorschrift des Wasserhaushaltsgesetzes, wonach wirtschaftliche Nachteile auszugleichen sind, die dem Betreiber durch bestimmte Einschränkungen beim Betrieb von Tierhaltungsanlagen in Wasserschutzgebieten entstehen.