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zur Pressemitteilung

Das Bundesumweltministerium gab am 17. Mai in Berlin zusammen mit dem Umweltbundesamt (UBA) den Startschuss für das neue International Sustainable Chemistry Collaborative Centre – ISC3 – mit Sitz am UN-Standort Bonn. Zur Eröffnung diskutierten rund 200 Expertinnen und Experten auf der internationalen Konferenz "Mainstreaming Sustainable Chemistry – Launch of ISC3" über eine nachhaltige und innovative Chemikalienpolitik. mehr

Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett am 15. Februar den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum Übereinkommen von Minamata beschlossen – dem internationalen Vertrag zum Umgang mit Quecksilber. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kann Deutschland das Übereinkommen ratifizieren und Vertragspartei eines weiteren wichtigen Umweltabkommens werden. mehr

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Das Bundeskabinett hat am 15. Februar Verbesserungen in zahlreichen Bereichen des Umweltrechts auf den Weg gebracht. Eine Änderung der Grundwasserverordnung soll die bisherige Beurteilung, Einstufung und Überwachung des Grundwassers um neue Parameter erweitern. Das Grundwasser kann so besser geschützt werden. Der Bundesrat muss der Änderungsverordnung noch zustimmen. mehr

Bei seiner Reise traf Jochen Flasbarth den brasilianischen Umweltminister José Sarney Filho

Die weitere Ausgestaltung internationaler Regeln für den Umgang mit Chemikalien wird auf der UN-Environment-Konferenz zum Chemikalienmanagement in Brasilia diskutiert. Zur Eröffnung der Konferenz warb Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth für mehr Ambitionen in der Chemikalienpolitik. Die UN-Konferenz soll Vorschläge für die Gestaltung der internationalen Chemikalien- und Abfallpolitik erarbeiten. mehr

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Das Bundeskabinett hat am 15. Februar den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und chemikalienrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf verfolgt das Ziel, das Gesetz an Entwicklungen des EU-Chemikalienrechts anzupassen. Der Anpassungsbedarf betrifft Änderungen der EU-Rechtslage wie die Verordnung (EG) 1272/2008 (CLP-Verordnung) und der Verordnung (EU) 528/2012 (Biozid-Verordnung). mehr

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