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www.bmub.bund.de/P556/

Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett am 15. Februar den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum Übereinkommen von Minamata beschlossen – dem internationalen Vertrag zum Umgang mit Quecksilber. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kann Deutschland das Übereinkommen ratifizieren und Vertragspartei eines weiteren wichtigen Umweltabkommens werden. mehr

zur Pressemitteilung

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar Verbesserungen in zahlreichen Bereichen des Umweltrechts auf den Weg gebracht. Eine Änderung der Grundwasserverordnung soll die bisherige Beurteilung, Einstufung und Überwachung des Grundwassers um neue Parameter erweitern. Das Grundwasser kann so besser geschützt werden. Der Bundesrat muss der Änderungsverordnung noch zustimmen. mehr

Bei seiner Reise traf Jochen Flasbarth den brasilianischen Umweltminister José Sarney Filho

Die weitere Ausgestaltung internationaler Regeln für den Umgang mit Chemikalien wird auf der UN-Environment-Konferenz zum Chemikalienmanagement in Brasilia diskutiert. Zur Eröffnung der Konferenz warb Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth für mehr Ambitionen in der Chemikalienpolitik. Die UN-Konferenz soll Vorschläge für die Gestaltung der internationalen Chemikalien- und Abfallpolitik erarbeiten. mehr

zur Anhörung

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und chemikalienrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf verfolgt das Ziel, das Gesetz an Entwicklungen des EU-Chemikalienrechts anzupassen. Der Anpassungsbedarf betrifft Änderungen der EU-Rechtslage wie die Verordnung (EG) 1272/2008 (CLP-Verordnung) und der Verordnung (EU) 528/2012 (Biozid-Verordnung). mehr

Nachdem am 26. Januar die "Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, tritt am 27. Januar die novellierte Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) in Kraft. Eine Überarbeitung der Verordnung war durch verschiedene Entwicklungen in der europäischen Chemikalienpolitik notwendig geworden. mehr

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