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Soziale Wohnraumförderung

In vielen Regionen ist es schwieriger geworden, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Immer mehr Haushalte, vor allem mit kleineren, zunehmend aber auch mit mittleren Einkommen, haben insbesondere in städtischen Wachstumszentren Schwierigkeiten, sich mit Wohnraum zu versorgen. Hintergrund ist oftmals, dass das Haushaltseinkommen zu niedrig ist, um die Miete einer am Markt angebotenen Wohnung zu bezahlen. Aber auch sonstige Gründe erschweren die Akzeptanz bei Vermieterinnen und Vermietern. Nicht selten ist geeigneter Wohnraum der erforderlichen Größe und Ausstattung zudem erst gar nicht verfügbar. So haben es etwa kinderreiche Haushalte, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung häufig schwer, eine ihren Bedürfnissen angemessene Wohnung zu finden.

Unterstützung durch die soziale Wohnraumförderung

Die Unterstützung von Haushalten, die sich am Markt nicht aus eigener Kraft angemessen mit Wohnraum versorgen können, ist Aufgabe der sozialen Wohnraumförderung. Zusammen mit der Gewährung von Wohngeld zur Stärkung der Mietzahlungsfähigkeit stellt die soziale Wohnraumförderung eine wichtige Säule der sozialstaatlichen Verantwortungsübernahme im Bereich der Wohnraumversorgung dar.

Gegenstand der sozialen Wohnraumförderung ist sowohl die Bereitstellung preiswerter Mietwohnungen als auch die Unterstützung bei der Bildung selbst genutzten Wohneigentums, vor allem für Haushalte mit Kindern. Auch die Schaffung von behindertengerechtem Wohnraum wird von zahlreichen Ländern und Kommunen gefördert.

Wohnberechtigungsschein

Im Rahmen der Förderung von Mietwohnraum werden Belegungs- und Mietpreisbindungen begründet. Die Fördernehmerinnen und Fördernehmer (zum Beispiel Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Einzelbauherren) erhalten etwa Darlehen zu Vorzugsbedingungen oder Zuschüsse. Auch die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen ist möglich. Ebenso die Bereitstellung von verbilligtem Bauland. Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

Im Gegenzug verpflichten sich die Fördernehmerinnen und Fördernehmer, die mit den Mitteln der sozialen Wohnraumförderung geförderte Wohnung nur an solche Haushalte zu vermieten, die über einen Wohnberechtigungsschein (WSB) verfügen. Einen Wohnberechtigungsschein erteilen die zuständigen Stellen, wenn die jeweils maßgeblichen Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Auf die Erteilung des Wohnberechtigungsscheins besteht ein Anspruch, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen; es besteht aber kein Anspruch auf die Überlassung einer entsprechenden Wohnung. Die Auswahl der Mieterinnen und Mieter aus dem Kreis der wohnberechtigten Personen ist grundsätzlich den Vermieterinnen und Vermieter überlassen.

Zuständigkeit der Länder

Im Rahmen der Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 wurde die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zur sozialen Wohnraumförderung vom Bund auf die Länder übertragen. Den Ländern obliegen nunmehr auch das Recht zur Gesetzgebung in diesem Bereich und die Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung. Schon vor der Föderalismusreform I hatten die Länder in ihren Fördervorschriften die Vorgaben des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) des Bundes konkretisiert und mit ihren Programmen je nach der regionalen Wohnungsmarktsituation und Bedarfslage die Schwerpunkte der Förderung bestimmt.

Inzwischen haben die meisten Länder eigene Wohnraumförderungs- beziehungsweise Wohnungsbindungsgesetze erlassen. Soweit das Wohnraumförderungsgesetz des Bundes und das Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) des Bundes nicht durch landesrechtliche Regelungen ersetzt worden sind, bleiben sie weiterhin gültig. Beide Gesetze finden Sie auf den Seiten des gemeinsamen Projekts "Gesetze im Internet" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und der juris GmbH. Die Gesetzestexte können Sie dort für den privaten Gebrauch herunterladen und ausdrucken. Es handelt sich nicht um die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur im Bundesgesetzblatt.

Kompensationszahlungen des Bundes

Als Ausgleich für den Wegfall der Finanzhilfen, die der Bund bis zur Föderalismusreform I an die Länder leistete, gewährt der Bund den Ländern seit Anfang 2007 bis einschließlich 2019 sogenannte Kompensationszahlungen (auch Entflechtungsmittel genannt). Deren Umfang belief sich zunächst auf 518,2 Millionen Euro jährlich. Im Jahr 2015 erfolgte durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes eine erste Aufstockung um 500 Millionen Euro jährlich für den Zeitraum 2016 bis 2019. Für die Jahre 2017 und 2018 wurde mit dem Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen aus dem Jahr 2016 eine weitere Erhöhung um jeweils 500 Millionen Euro auf nunmehr 1518,2 Millionen Euro vorgenommen. Ab dem Jahr 2020 ist der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr befugt, weitere Zahlungen an die Länder zu leisten.

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