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www.bmub.bund.de/P864/
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Bundesministerin Barbara Hendricks tritt Forderungen nach einer Absenkung bewährter Umweltstandards entgegen, die das Bundesverkehrsministerium im Abschlussbericht des "Innovationsforums Planungsbeschleunigung" vorgestellt hat. Das BMUB lehnt unter anderem die empfohlene verstärkte Nutzung von Plangenehmigungen bei UVP-pflichtigen Vorhaben ab. Diese würde in vielen Fällen letztendlich das Prozessrisiko erhöhen. mehr

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Der Deutsche Bundestag hat das Hochwasserschutzgesetz II beschlossen. Das Gesetz schreibt vor, die Hochwasservorsorge in sogenannten Hochwasser-Risikogebieten zu verstärken. Hochwasser-Risikogebiete umfassen auch solche Flächen, die im Falle eines Deichbruchs überflutet werden können. Dass es auch hinter Schutzbauten keine absolute Sicherheit vor Hochwasser geben kann, zeigten die einige Hochwasser der vergangenen Jahre. mehr

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Das Trinkwasser in Deutschland ist vor radioaktiven Stoffen gut geschützt und weist im Durchschnitt eine sehr geringe Strahlenbelastung auf, so dass Gesundheitsgefährdungen grundsätzlich ausgeschlossen werden können. Damit das so bleibt legte das BMUB am 14. Februar den aktualisierten Leitfaden zur Untersuchung und Bewertung von radioaktiven Stoffen im Trinkwasser vor. mehr

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Das Verpackungsgesetz hat im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben die Länder den Kompromiss akzeptiert, den das BMUB erarbeitet hatte. Barbara Hendricks begrüßte die Entscheidung des Bundesrats als einen Sieg der Vernunft. Mit dem neuen Gesetz wird die bestehende Verpackungsverordnung weiterentwickelt. mehr

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen. Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgeschlagene Verordnungspaket schafft erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Grundlagen für das Recycling mineralischer Abfälle und deren Einsatz in technischen Bauwerken. mehr