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www.bmub.bund.de/P668/

Der Bundesrat hat der Novelle der Düngeverordnung und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zugestimmt. Die Verordnungen enthalten wichtige umweltpolitische Weiterentwicklungen der guten fachlichen Praxis beim Düngen sowie der Anforderungen an die Sicherheit der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die Bundesregierung muss die Maßgaben nun bestätigen. mehr

Vertreter von Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz haben Bundesministerin Barbara Hendricks ihre Positionen zu einer Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik überreicht. Das Bündnis aus 30 Verbänden wurde unter anderem vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und dem Deutschen Naturschutzring (DNR) vertreten. mehr

zur Pressemitteilung

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verknappung der weltweiten Phosphorvorräte hat der Bundestag eine neue Klärschlammverordnung beschlossen. Sie verpflichtet dazu, mehr als bisher den in Klärschlämmen enthaltenen Phosphoranteil zurückzugewinnen. Außerdem werden die Anforderungen an die Klärschlämme, die in geringem Umfang noch für Düngezwecke verwendet werden können, weiter verschärft. mehr

Am 11. Februar treten gesetzliche Regelungen zum Fracking in Kraft. Sogenanntes unkonventionelles Fracking wird generell verboten. Lediglich zu wissenschaftlichen Zwecken können die Bundesländer bundesweit maximal vier Erprobungsmaßnahmen zulassen, um bestehende Kenntnislücken zu schließen. Der Schutz des Trinkwassers und der Natur steht damit nun klar über wirtschaftlichen Interessen. mehr

Grafische Darstellung von drei Paragraphenzeichen.

Am 6. Februar 2017 hat das BMUB die Anhörung der Länder und beteiligten Kreise zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung (sogenannte Mantelverordnung) gestartet. Der Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. mehr